Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers werden auch durch widerspruchslose Entgegennahme oder Ausführung der Lieferung nicht anerkannt.

2. Angebote und Preise
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shop-Betreiber und Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Wir behalten uns auch nach Vertragsannahme den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert oder wir nach Vertragsabschluß von einer wesentlichen Verschlechterung erfahren oder der Besteller trotz erneuter, nach Vertragsabschluß erfolgter Mahnung frühere Verbindlichkeiten uns gegenüber nicht erfüllt.

3. Lieferung und Annahme
Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Bestellers. Vom Besteller gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichen Zuschlag berechnet.
Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante bzw. hinter die erste verschlossene Tür zu ebener Erde. Ein Transport in die Wohnung in höher gelegene Etagen ist nicht möglich. Zugesagte Lieferfristen- und Termine werden von uns tunlichst eingehalten. Lieferfristen beginnen jedoch erst mit unserer Auftragsbestätigung. Im Falle des Verzuges gilt als Nachfrist eine solche von drei Wochen als angemessen und vereinbart. Beruht die Überschreitung der Lieferfristen- und Termine auf einem von uns zu vertretenen Umstand, wie höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Hindernisse so verlängern sich die Lieferfristen- und Termine in angemessenen Umfang und berechtigen den Besteller nicht zu Schadenersatzansprüchen.
Wir liefern nicht an Packstationen.

Beachten Sie bitte bei der Annahme von Lieferungen:
Sollten Sie die Ware bei Anlieferung nicht begutachten können, muss bei der Annahme der Ware grundsätzlich der Zusatz „unter Vorbehalt“ auf der Ablieferquittung bzw. dem Ablieferscanner des Fahrers vermerkt werden.
Sobald die Ware gegen reine Quittung, sprich ohne weitere Vermerke angenommen wird, gilt eine Übergabe der Ware in einwandfreiem Zustand.
Eine spätere Reklamation eines Transportschadens der äußerlich an der Verpackung nicht zu erkennen war, wird dann seitens der Versicherung der Spedition und somit auch von uns, abgelehnt.
Sollten Sie bei Anlieferung schon eine größere Beschädigung sehen, bitte die Annahme verweigern.

4. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kaufpreis ist sofort, spätestens jedoch zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zur Zahlung fällig. Maßgebend ist der Zahlungseingang auf unserem Konto. Rechnungen sind mangels anderer Vereinbarung ohne jeden Abzug zu zahlen. Das Recht, zu bestimmen, auf welche Verbindlichkeiten eingehende Zahlungen des Bestellers verrechnet werden, steht uns zu.
Wir können die Ersatzlieferung für mangelhafte Waren oder die Nachbesserung von der Zahlung eines Teiles des Kaufpreises abhängig machen, der der Höhe nach dem Wert der mangelfreien Ware entspricht.
Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers zulässig.
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als im ein fälliger Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis zusteht.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können.
Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Finanzierung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Zahlung an Klarna zu erfolgen hat.
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen.
Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account.

5. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung auf alle Waren beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung (Garantiebedingungen). Die beanstandete Ware darf mit unserer schriftlichen Zustimmung eingebaut oder verwendet werden. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller die belieferte Ware verändert oder gewerblich einsetzt. Gewährleistungsansprüche sind an den jeweiligen Kundendienst des Herstellers zu richten. (https://www.kochtechnik.de/Garantiebedingungen)
Wir erfüllen unsere Gewährleistung und Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Führen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht zum Erfolg, so stehen dem Besteller das Recht auf Minderung oder Rücktritt zu.
Entspricht die gelieferte Ware den zugesicherten Eigenschaften, so ist unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, dass auf unserer Seite oder unserer Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.
Bei Eintreffen hat der Besteller die Ware sofort in Beisein des anliefernden Fahrers genau zu prüfen und auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Transportschäden müssen sofort beim Fahrer reklamiert und von diesem schriftlich festgehalten werden. Ebenso muß der Besteller uns unverzüglich über Transportschäden verständigen. Wenn die einwandfreie Übernahme durch Unterschrift des Bestellers bestätigt worden ist, kann ein Transportschaden zu einem späteren Zeitpunkt, nicht mehr geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Schreinerei Bienia.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, Vermischung, Be- und Verarbeitung und Einbau der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Waren an Dritte ist nicht zulässig.
Die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf oder dem Einbau der Vorbehaltsware, ohne/oder Nachverarbeitung, tritt der Besteller schon jetzt an uns in voller Höhe an, wir nehmen die Abtretung an. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden waren, gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware.
Bei unserem Rücktritt vom Vertrag aufgrund Eigentumsvorbehalts oder nach Ziffer 2) dieser Bedingungen ist der Besteller verpflichtet, uns die nachgewiesenen Kosten und Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang mit der Vertragsausführung und dem Rücktritt entstanden sind, zu erstatten.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort unser Firmensitz und als Gerichtsstand Landshut vereinbart Im übrigen wird Landshut als Gerichtsstand ausdrücklich vereinbart für den Fall, daß der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet des Geltungsbereiches Zivilprozessordnung verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8. Handelsrechtliche Vorschriften
Bei Verträgen, die wir mit Kaufleuten zum Betriebe deren Handelsgewerbes abschließen, gilt abweichend folgendes:
Die handelsrechtlichen Verpflichtungen des Bestellers zur sofortigen Untersuchung und Rüge bleiben unberührt. Unsere Haftung einschließlich die Haftung für Erfüllungsgehilfen auch für grobe Fahrlässigkeit, der Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Fall von zugesicherten Eigenschaften sowie ein Zurückbehaltungsrecht auch aus dem selben Vertragsverhältnis sind ausgeschlossen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich einer Saldoforderung aus laufender Rechnung bestehen. Wir können in begründeten Fällen Vorauszahlung verlangen. Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie abweichend von Ziffer 1) in einer nach kaufmännischen Gepflogenheiten üblichen Weise dem Besteller bekannt gemacht werden.

9. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

10. Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

 

Schreinerei Bienia
Robert Bienia
Äußere Parkstraße 27
D-84032 Altdorf
Tel.: 0871-935475
Fax: 0871-935476
Email: mail@kochtechnik.de